Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Käufer und dem Jim-Versand gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen
Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
3. Gesetzliche Regelung

2. Vertragspartner
Der Jim-Versand schließt ausschließlich Verträge mit Käufern ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
sowie mit
b) juristischen Personen jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Käufer" genannt).

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt kein Vertrag zustande und der Jim-Versand kann Rückabwicklung sämtlicher Leistungen fordern.

3. Vertragsgegenstand
Der Jim-Versand liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte der Jim-Versand nachträglich erkennen, dass sich bei den Angeboten ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu der Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird der Jim-Versand den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist der Jim-Versand zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die gesetzlichen Regelungen etwa zur Beweislastverteilung bleiben hiervon jedoch unberührt. Alle Angebote des Jim-Versand sind freibleibend.

4. Vertragsabschluß
Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch den Jim-Versand zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder durch den Jim-Versand durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird der Jim-Versand den Zugang der Bestellungen auf elektronischem Wege bestätigen.

5. Preise
Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz des Jim-Versand inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Kosten für Verpackung und Versand.

6. Zahlungsbedingungen
Der Jim-Versand liefert gegen Vorauszahlung oder Nachnahme und nach ihrem Ermessen auf Rechnung. Der Jim-Versand stellt dem Käufer für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder per Brief zugeht.
Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge sofort ohne Abzüge fällig.

7. Eigentumsvorbehalt
Der Jim-Versand behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Käufer ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Jim-Versand hinweisen und den Jim-Versand unverzüglich benachrichtigen.

Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist der Jim-Versand berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

Die Rücknahme erfolgt grundsätzlich zum tagesaktuellen Preis, maximal jedoch in Höhe der ursprünglichen Kaufrechnung.
In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor,
soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

Soweit der Jim-Versand im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Käufer auf den Jim-Versand bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Jim-Versand die Ware vom Käufer zurückgesandt bekommt bzw. der Käufer die Austauschlieferung vom Jim-Versand erhält.

8. Gewährleistung
Der Jim-Versand gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung des Jim-Versand bzw. des Herstellers erwarten kann.

Der Käufer hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden.
Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

Die Dauer der Gewährleistung beträgt allgemein zwei Jahre, für Akkus 1 Jahr. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Käufer.
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und der Jim-Versand ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.

Im Fall des Mangels kann der Käufer gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Der Jim-Versand kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Käufer im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Jim-Versand die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist.
Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Käufer den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es dem Jim-Versand frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

Im Falle einer Rücksendung nimmt der Käufer vorher mit dem Jim-Versand Kontakt auf, in welcher Form die Rücksendung bzw. Abholung durchgeführt wird.
Anfallende Versandkosten des Käufers für die Rücksendung werden von uns übernommen und erstattet. Der Käufer soll keine Ware UNFREI zurücksenden.
Dadurch entstehen zusätzlich Kosten, die unter bestimmten Umständen der Käufer zu tragen hat.

Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten/Waren treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände.

Sollten zurückgesendete Waren keine Fehler aufweisen , werden die Werkstattkosten (mindestens aber 10% des Kaufpreises) und die Rückversandkosten dem Käufer in Rechnung gestellt, auch werden die entstandenen Versandkosten des Käufers nicht erstattet.

9. Haftung
Bei einer Verletzung von Hauptvertragspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter des Jim-Versand begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden.
Die Haftung für mittelbare Schäden ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Der Umfang einer Haftung des Jim-Versand nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Produkthaftung
Bei von uns bezogenen Waren wird gemäß EU-Recht die Produkthaftung seitens des Produzenten gewährt.

Ausgenommen von der Produkthaftung sind durch Eigeninstallation verursachte Schäden.
Der Jim-Versand rät immer bei der Installation von unser Waren, einen Fachmann zu beauftragen.

11. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Jim-Versand und dem Käufer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.

12. Verschiedenes
Ein Recht des Käufers zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bad Oeynhausen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des Jim-Versand, soweit der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Der Jim-Versand wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.
Der Kunde stimmt der Speicherung und Weiterung seiner personenbezogenen Daten zu.

Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen (Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original leicht abweichen.

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem
Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt.
Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

Jim-Versand
Inh.: Ilona Matthies
Wulferdingsener Str.58
D-32549 Bad Oeynhausen

info@jim-versand.de
Fax:+49-5734-665303

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich durch Leisner Scheffler Rechtsanwälte geschützt und dürfen nur mit deren Zustimmung vervielfältigt und genutzt werden. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

Stand: 01.02.2007